3 Fragen an Eva Herzog, Ständerätin Kanton Basel-Stadt
Die Basler Ständerätin Eva Herzog diskutiert an der Bahn25 mit National- und Ständeräten der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden die «Alpentransversalen im Kontext der Schweizer Politik».
1. Der geforderte Bahnausbau in Basel bringt positive Effekte auch für den Schienengüterverkehr. Welche Risiken sehen Sie für die Schweiz, sollte sich dieser massiv verzögern?
Wir müssen uns der immensen Bedeutung des Bahnknotens Basel bewusst sein: Er ist zentral für den nationalen und vor allem auch internationalen Personenverkehr. Die Hälfte aller Güter auf der Schiene rollen über Basel. Und unsere Agglomeration ist ein Lebensraum, der drei Länder miteinander vereint. Es ist doch unbestritten und auch die Vorgabe des Bundes: Wir müssen mehr Personen und Güter auf die Schiene bringen. Und dafür muss in Basel investiert und der Knoten gestärkt werden. Denn die Kapazitäten sind bekanntlich am Anschlag. Verzögert sich die Realisierung von Herzstück und Tiefbahnhof Basel SBB, wirkt sich das massiv auf den Güterverkehr und den nationalen und regionalen Personenverkehr aus. Die Folgen werden die Güterverkehrs-Kunden, die Fahrgäste und nicht zuletzt auch der für die Schweiz wichtige Wirtschaftsstandort Basel zu spüren bekommen. Deshalb betrachten wir die BIF-Entwicklung und die dadurch in Frage gestellte Finanzierung der Grossprojekte, allen voran die dringend nötige Stärkung in Basel, mit grösster Sorge. Die Mehrkosten von aktuell 14 Mrd. Franken für den nächsten Ausbauschritt (Botschaft 2026) dürfen keinesfalls dazu führen, dass wir über Jahre hinaus auf neue Angebote und auf eine verbesserte Mobilität verzichten müssen. Nicht nur die Menschen in der Region, auch die Schweiz braucht das Herzstück Basel inkl. Tiefbahnhof Basel SBB.
2. Der Verlagerungsauftrag im alpenquerenden Güterverkehr hat Luft nach oben. Was könnte die Verlagerung beschleunigen?
Drei Komponenten spielen hier zusammen: Kapazität, Qualität und Resilienz. Die Trassen in der Schweiz für den alpenquerenden Güterverkehr sind im Netznutzungskonzept gesichert und das ist gut so. Doch auch die Zulaufstrecken in Deutschland und Italien müssen über ausreichende Kapazität verfügen. Wir alle warten auf die Fertigstellung des 4-Spur-Ausbaus zwischen Karlsruhe und Basel. Denn stabile und gesicherte Trassen sind die Voraussetzung für die von den Kunden erwartete Qualität, allen voran Pünktlichkeit. Wir müssen uns bewusst sein: ein Güterzug ist kein losgelöstes Element, sondern Teil einer Logistikkette. Kunden müssen erwarten dürfen, dass ihre Züge pünktlich und störungsfrei unterwegs sind. Störungen sind aber unvermeidbar. Umso wichtiger sind Alternativrouten. Sie dienen der Resilienz des Systems. Wir sind in der Schweiz in der vorteilhaften Lage, über zwei Transitachsen zu verfügen: Gotthard und Lötschberg. Beim Ereignis im Gotthard-Basistunnel 2023 war das unsere Rettung. Und deshalb ist es auch richtig, den linksrheinischen Ausbau auf einen 4-Meter Korridor zu unterstützen.
3. Basel ist ein zentraler Bahnknoten für den europäischen Güterverkehr. Was bedeutet das für Basel selbst?
Basel hat in der Tat eine grosse Verantwortung. Vier Güterverkehrsachsen treffen in Basel zusammen: jene aus Deutschland und Frankreich und die Züge vom Lötschberg und vom Gotthard. Basel muss also nicht nur die Kapazität auf den Strecken sicherstellen, sondern auch seiner Funktion als Grenzbahnhof gerecht werden. Dafür spielen die Rangierbahnhöfe eine entscheidende Rolle. Hier wird gepuffert oder der Lokführer gewechselt. Das ist fester Bestandteil eines reibungslosen Transitverkehrs und die erwartete Qualität und Kapazität in den Rangierbahnhöfen Basel/Muttenz und Basel Badischer Bahnhof müssen garantiert sein. Ebenso wichtig sind die Rheinhäfen. Die Rheinhäfen leisten einen immensen Beitrag im Im- und Export-Geschäft der Schweiz. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, die Rheinhäfen bei der aktuell im Parlament debattierten Totalrevision des Gütertransportgesetzes zu berücksichtigen und dadurch längerfristig zu stärken. Und genau weil der Bahnknoten Basel von enormer Bedeutung für alle Verkehrsarten und damit von grossem nationalen Interesse ist, ist dessen Ausbau und die Schaffung neuer Kapazitäten ein Muss. Es bleibt oberste Priorität, Lösungen zu finden, wie der Ausbau zeitnah und zum Nutzen aller realisiert werden kann.